Statement der Jusos Würzburg zum Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade

11. Juni 2020

Seit 2010 ist der Konsum von Alkohol am Mainufer zwischen Alter Mainbrücke und Friedensbrücke verboten. 2015 hatte ein interfraktioneller Antrag im Stadtrat das Ende des Verbots gefordert, wurde aber zunächst nicht behandelt. 2016 fand auf Initiative der Jusos ein Flashmob statt, der öffentlichen Druck auf den Stadtrat ausüben sollte, sich mit dem Thema zu befassen. Schließlich wurde der Antrag behandelt, jedoch von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. 2020 ein erneuter Anlauf der beiden ehemaligen SPD-Stadtratsmitglieder Joachim Schulz und Lore Koerber-Becker.

Bis 2010 war die Leonhard-Frank-Promenade ein beliebter Treffpunkt für einen gemeinsamen Aufenthalt auch mit alkoholischen Getränken, wie Bier oder Wein. 2010 kam es dann aufgrund von Lärmbelästigungen und hinterlassenem Müll zum Alkoholverbot – völlig unverhältnismäßig aus Sicht der Jusos Würzburg. Als erste Maßnahmen wären in unseren Augen eine höhere Anzahl an Mülleimern, da diese häufig überfüllt sind, und auch punktuelle Kontrollen des Ordnungsamtes angebracht gewesen.

Die öffentlichen Plätze in unserer Stadt sollten von allen Menschen für Aufenthalt und Freizeitgestaltung genutzt werden können. Nicht alle haben einen großen Balkon oder gar einen eigenen Garten. Daher sollten solche Plätze nicht voreilig von der Stadt für Menschen weggenommen werden, da diese auch eine kostengünstige Alternative zur Außengastronomie oder zum „Brückenschoppen“ darstellen. Das Alkoholverbot kriminalisiert junge Menschen und stellt sie unter Generalverdacht. Zehn Jahre nach Erlass des Verbots sollte dieses aufgehoben werden.

Paradox wirkt die Situation vor allem durch den weiterhin erlaubten Alkoholkonsum auf der anderen Mainseite und den sogar weiter ausgebauten Verkauf von Wein auf der Alten Mainbrücken. Hier werden nun auch Menschen, die auf der Brücke verweilen wollen, gezielt vom Personal angesprochen, ob sie nicht auch einen Brückenschoppen trinken möchten. Der Unterschied zum Alkoholkonsum an der Leonhard-Frank-Promenade ist somit nur der kommerzielle Verkauf des Alkohols. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und das zeigt, dass es nicht um tatsächliche Gefahren von Alkoholkonsum geht, sondern nur um die Befriedigung eines subjektiven Sicherheitsgefühls. Dafür wird in Kauf genommen, dass Jugendliche, die Alkohol trinken, unter Generalverdacht gestellt werden. Wir lehnen eine solche sinnlose Repressionspolitik ab.

Die Jusos haben sich schon im letzten Kommunalwahlkampf gegen Alkoholverbote ausgesprochen, die nachweislich nur eine sehr geringe, bis gar keine Wirkung haben. Stattdessen werden Jugendliche kriminalisiert und Ängste in der Bevölkerung geschürt. Natürlich sehen auch wir das Problem von zurückgelassenem Müll und herumliegenden Flaschen. Wer sich am Mainufer umsieht erkennt allerdings auch sofort einen Teil des Problems: Es gibt nur wenige Mülleimer und diese sind deutlich zu klein. Es müssten dort große Müllbehälter aufgestellt werden, ähnlich wie sie auch in der Fußgängerzone zu finden sind. Bei der aktuellen Situation ist es kein Wunder, dass der Müll liegen bleibt.

Statement der Jusos Würzburg zum Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade (PDF, 328 kB)